Volksbegehren sind Gesetzesvorschläge von Bürgerinnen und Bürgern. Diese können dadurch selbst ein Gesetzgebungsverfahren im Nationalrat einleiten. Volksbegehren sind rechtlich nicht bindend. Das heißt, die Abgeordneten beraten im Einzelfall darüber, ob ein Volksbegehren umgesetzt werden soll.
Ausführliche Informationen zum Eintragungs- und Einleitungsverfahren von Volksbegehren finden Sie auf der Seite des Bundesministeriums für Inneres (www.bmi.gv.at/volksbegehren).
Seit 1. Jänner 2018 können Volksbegehren unabhängig vom Hauptwohnsitz in jeder beliebigen Gemeinde oder online via oesterreich.gv.at (ID-Austria erforderlich) unterschrieben werden. Dies gilt sowohl für die Abgabe einer Unterstützungserklärung als auch für die Unterzeichnung eines Volksbegehrens.
Österreichische Staatsbürgerinnen und Staatsbürger, die in der Wählerevidenz einer österreichischen Gemeinde eingetragen sind, auch Auslandsösterreicherinnen und Auslandsösterreicher, können derzeit für folgende beim BMI registrierte Volksbegehren Unterstützungserklärungen abgeben:
- Für ein Bundes-Jagdgesetz
- MABG Trainingstherapie Gesetzesänderung
- KAMPFHUNDERASSEN: ZUCHTVERBOT / IMPORTVERBOT
- Einschränkung privates Feuerwerk.
- Bitcoin für Österreich
- Vereinbarkeit Studium - Arbeit
- flächendeckendes privates Böllerverbot
- Smartmeter-Diktatur beenden!
- SOS PFLEGE!
- Nie wieder Krieg
- Mountainbiken Freies WEGERECHT
- Insektenverbot im Essen
- THC-Grenzwert Anpassung
- FRIEDENSPOLITIK statt KRIEG
- Kinderschutz jetzt!
- Nummerntafeln für Fahrräder
- Social-Media-Verbot für Unter-16-Jährige
- Abschaffung des Präsenzdienstes
- Anerkennung Staat Palästina
- Pensionsantrittsalter muss bleiben
- Karenzbegehren
- NEUE GERECHTE FIRMENZIELSETZUNG
- Erdverkabelung statt Monstermasten
Die Unterschriftenabgabe ist im Meldeamt der Gemeinde St. Kanzian am Klopeiner See möglich:
Montag bis Freitag von 8.00 bis 12.00 Uhr
am Nachmittag nach terminlicher Vereinbarung
Online unterschreiben mit ID-Austria via oesterreich.gv.at
